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AGB

  • 1 Geltungsbereich
  • Diese Geschäftsbedingungen der Fa. Kauf Portal inh. Danilo Heine (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
  • Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Website ebay oder über sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit
  • wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
  • 2 Vertragsschluss
  • 2.1 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot
  • richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im
  • Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein
  • anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die
  • offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den
  • Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die
  • eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
  • 2.2 Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
  • unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
  • zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot
  • für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.
  • 2.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats
  • (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen.
  • 3 Widerrufsbelehrung
  • 3.1 Widerrufsrecht
  • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
  • Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
  • nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)
  • und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
  • Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
  • Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
  • Kauf Portal
  • Inh: Danilo Heine
  • Liechtensteinstr. 23
  • D-02727 Neugersdorf
  • Telefon: 015223630930
  • E-Mail-Adresse: Kauf-portal@t-online.de
  • 3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
  • würde,
  • 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
  • 4. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen
  • unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im
  • Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben
  • werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
  • 3.3 Widerrufsfolgen
  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
  • herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
  • uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
  • Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
  • der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
  • Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
  • Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
  • Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
  • paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
  • Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  • 3.4 Besondere Hinweise
  • Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
  • Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  • 4.1 Die angegebenen Preise die Verkäuferin sind als Endpreise zu verstehen. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und
  • Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im
  • Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle).
  • Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.
  • 4.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist.
  • Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
  • 4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
  • Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von
  • 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen
  • 4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postscheckkonto erfolgen,
  • bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst..
  • 4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
  • anerkannt ist.
  • 4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  • 5 Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
  • 5.1 Die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ist der Preis, der von den Hersteller der Verkäuferin empfohlen wird, aber nicht für den
  • Einzelhandel verbindlich ist. Diese Preise sind ohne Gewähr und werden nach bestem Wissen und Gewissen durch die Hersteller kalkuliert, können
  • jedoch in aller Regel nur unter optimalsten Bedingungen beim Verkauf erzielt werden.
  • 6 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
  • 6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
  • 6.2 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote kann aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung zum
  • Zwecke der Versandkostenoptimierung erfolgen.
  • 6.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem
  • Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der
  • Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  • 6.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den
  • Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
  • gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
  • Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  • Die gelieferte Ware die Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
  • 8 Mängelhaftung
  • Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
  • 8.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht
  • zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • 8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei
  • gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
  • 8.3 Für Unternehmer
  • • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
  • • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
  • • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt.
  • Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen Vorsatzes haftet.
  • 8.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
  • dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
  • 8.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an
  • den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
  • Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346
  • Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  • 8.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
  • 9 Haftung
  • 9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
  • oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
  • Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
  • 9.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
  • 9.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
  • vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
  • 9.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
  • 11 Information zur Batterieverordnung
  • 11.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden
  • wie folgt zu informieren:
  • 11.2 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die
  • Batterieverordnung), an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie
  • Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend
  • frankiert per Post an uns zurücksenden:
  • Kauf Portal
  • Inh: Danilo Heine
  • Liechtensteinstr. 23
  • D-02727 Neugersdorf
  • Telefon: 015223630930
  • E-Mail-Adresse: Kauf-portal@t-online.de
  • 11.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
  • befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
  • 11.4 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der
  • Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
  • 11.5 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
  • 12 Anwendbares Recht
  • 12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
  • internationalen Kauf beweglicher Waren.
  • 12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
  • Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch
  • das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.